Informationen zur Amtsangmessenen Alimentation

Mitglieder-Info zum Stand Widerspruchsverfahren

Stand Widerspruchsverfahren  „Amtsangemessene Alimentation für die Jahre 2011/2012“
 Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2015

Die drei Widerspruchsverfahren, die der dbb saar aufgrund der Nullrunde in 2011 und zeitlichen Verschiebung in 2012 auf den Weg gebracht hat, wurden ruhend gestellt, bis über die anhängigen Verfahren aus NRW beim Bundesverfassungsgericht entschieden ist. Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBS) hat mit Schreiben vom 6.8.2013 unserer Rechtsanwaltskanzlei dies schriftlich bestätigt und auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Diese Verzichtserklärung auf die Einrede der Verjährung gilt nur für die drei Widerspruchsverfahren. In allen übrigen Verfahren könnte die Verjährungseinrede erhoben werden. Aufgrund der bisherigen strengen Anwendung der Rechtsprechung empfiehlt der dbb, den Beamten und Versorgungsempfängern, die bereits für 2011, 2012, 2013 und 2014 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt haben, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen vorsorglich in jedem Kalenderjahr Widerspruch gegen die verfassungswidrige Besoldungserhöhung zu erheben und eine amtsangemessene rückwirkende Besoldungserhöhung zu beantragen.
Ein entsprechender Antrag ( liegt de m dbb – aktuell als Word – Datei bei) sollte vorsorglich von vorgenanntem Personenkreis für das Haushaltsjahr 2015 bis Jahresende gestellt werden.  

Besoldungsanpassung 2015/2016 

Im Spitzengespräch zur Besoldungsanpassung 2015/2016 am 19. Mai 2015 zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften konnte nachfolgende Einigung erzielt werden:

2015 lineare Erhöhung um 1,9 Prozent,

2016 lineare Erhöhung um 2,1 Prozent, mindestens 75 Euro (der Mindestbetrag wirkt bis in die Besoldungsgruppe A 11/A 12).  Zusätzlich werden in 2015 und 2016 jeweils 0,2 % den Versorgungsrücklagen zugeführt.

Die Auszahlung erfolgt in 2015 – wie schon am 8. Juni 2013 vereinbart:

  •  bis Besoldungsgruppe A9 zum 1.Mai,
  •   bis A13 zum 1.Juli und
  •   ab A14 zum 1.September.

In 2016 wird die Auszahlung um weitere zwei Monate verschoben, d.h.:

  •  bis Besoldungsgruppe A9 zum 1.Juli,
  •  bis A13 zum 1.September und
  •  ab A14 zum 1.November.

Mit den linearen Erhöhungen in 2015 und 2016 nehmen die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen nach 2010 erstmals wieder im Gleichschritt mit den Tarifbeschäftigten des Landes an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Mit diesem Gesamtergebnis sind die Forderungen des dbb saar und seiner Fachgewerkschaften in der Einkommensrunde 2015/2016 weitestgehend erfüllt.  Mit den zeitlichen Verschiebungen der Besoldungsanpassungen in 2015 und 2016 liegt das Saarland im Trend der übrigen Bundesländer.

Ausblick Rechtsprechung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit einstimmigem Urteil vom 5. Mai 2015 festgestellt, dass die R 1-Besoldung in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 verfassungswidrig war. Die Entscheidung des BVerfG wird seitens des dbb positiv bewertet, da erstmalig für alle Gesetzgeber verbindliche Kriterien benannt wurden, anhand derer die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung objektiv zu bestimmen ist. Die getroffenen Entscheidungen betreffen – auch wenn sie unmittelbar nur für Richter ergangen sind – alle Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden in gleicher Weise. Mit dieser Entscheidung werden alle bisherigen Aussagen des BVerfG zum verfassungsgebotenen Mindestinhalt und zur Überprüfung einer amtsangemessenen Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG neu konkretisiert und verbindlich festgelegt. So hat das BVerfG im Rahmen der Entscheidung die bislang maßgebliche „Nettoabstandsprüfung“ überlagert und erstmalig verbindliche objektiv ermittelbare Kriterien (volkswirtschaftlich nachvollziehbare Parameter) benannt, anhand derer die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung zu bestimmen ist und an denen sich alle Gesetzgeber messen lassen müssen.  Dies ist ausdrücklich positiv zu bewerten und bestätigt die bisher vom dbb vertretene Argumentation, dass die Besoldung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen muss. Der gesamte öffentliche Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden muss – trotz Föderalismusreform – finanziell so attraktiv ausgestaltet sein, damit er im Wettbewerb um die besten Kräfte bestehen kann.  Unter Zugrundlegung der Kriterien und Berechnungsmaßstäbe des BVerfG ist nach ersten überschlägigen Prüfungen für die 17 Besoldungsrechtskreise für das Jahr 2013 festzustellen, dass im Bund und in der überwiegenden Zahl der Länder bis dato gewährte Alimentation auch im Bereich der A-Besoldung noch verfassungsgemäß erscheint. Der dbb prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation im Saarland ab dem Jahr 2014 auch im Hinblick auf kommende Einkommensrunden. Auch die Landesregierung hat sich in der Begründung zum Gesetzentwurf zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für die Jahre 2015 und 2016 intensiv mit der neuen Rechtsprechung des BVerfG auseinander gesetzt.   Es bleibt abzuwarten, wann das BVerfG seine Entscheidungen zu den noch anhängigen Verfahren zur A-Besoldung trifft. Seitens des dbb wird mit diesen in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2015 gerechnet. Wir werden Sie aktuell informieren! __________________________________________________________________________ Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion saar Hohenzollernstraße 41, 66117 Saarbrücken Tel. 0681/ 51708, Fax 0681/ 581817 Mail:post@dbb-saar.de/  Internet: www.dbb-saar.de

 

 

9a_Musterantrag_Amtsangem. Alimentation_2015